Energieberater haftet nicht bei versäumter Förderantragsfrist in Deutschland

In Deutschland beschäftigte ein Kläger einen Energieberater, um fachliche Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln für eine Gebäudesanierung zu erhalten. Vertraglich wurde vereinbart, dass der Berater lediglich eine fachliche Bestätigung zum Förderantrag erstellt, während die Einreichung des Antrags selbst vom Kläger übernommen werden sollte. Nachdem der Berater die Bestätigung fertiggestellt und den Kläger per E-Mail auf die dringende Frist hingewiesen hatte, unterließ der Kläger die rechtzeitige Einreichung bei der Förderbank.

Als Folge ging der Anspruch auf Fördermittel verloren. Der Kläger verlangte daraufhin Schadenersatz und argumentierte, der Berater hätte ihn telefonisch kontaktieren, stärker auf die Dringlichkeit hinweisen oder notfalls den Antrag selbst einreichen müssen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied am 17. Februar 2026 unter dem Aktenzeichen 19 U 215/24 zugunsten des Energieberaters. Das Gericht stellte klar, dass ein Energieberatungsvertrag eine entgeltliche Geschäftsbesorgung darstellt. Der Berater sei verpflichtet, eine fachlich korrekte Beratung anzubieten und die notwendigen Nachweise zu erstellen, nicht jedoch, den Förderantrag selbst einzureichen oder die tatsächliche Erlangung der Fördermittel zu garantieren.

Das Gericht sah die Zuständigkeit für die Antragstellung und die Einhaltung der Fristen ausschließlich beim Kläger. Da der Berater seiner Verpflichtung nachkam, die Bestätigung zu erstellen und den Kläger rechtzeitig per E-Mail zu informieren, wurde keine Pflichtverletzung festgestellt. Weitere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktversuche oder eine eigenständige Antragseinreichung des Beraters seien nicht zu erwarten.

Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung klarer vertraglicher Regelungen bezüglich der Aufgabenverteilung. Jede Partei muss für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich geradestehen. Insbesondere im Bereich der Fördermittelbeantragung in Deutschland ist es entscheidend, wer die Antragsverfahren und Fristwahrung übernimmt.

Die Rechtsanwältin Fiona Ruby von der Kanzlei Bethge in Hannover betont, dass dieses Urteil die rechtlichen Grenzen der Haftung von Energieberatern präzisiert und potenziellen Streitigkeiten durch klare Verantwortungsabgrenzungen vorbeugt.

Insgesamt zeigt dieser Fall exemplarisch, wie wichtig es für Auftraggeber ist, die vertraglichen Pflichten genau zu verstehen und selbst dafür Sorge zu tragen, dass Förderanträge rechtzeitig eingereicht werden.

Quelle: FAZ Wirtschaft

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