Fraktion des Kreistags Ravensburg darf nicht mehr den Namen AfD führen

Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg hat beschlossen, der Kreistagsfraktion Ravensburg die Erlaubnis zur Verwendung des Parteinamens "Alternative für Deutschland" sowie der Kurzbezeichnung "AfD" und der entsprechenden Parteisymbole zu entziehen. Diese Maßnahme basiert auf der Einschätzung, dass die aktuelle Fraktionsführung und interne Zusammensetzung nicht mehr mit den Grundsätzen und dem politischen Profil der AfD vereinbar sind.

Die Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze erklärten, dass bei Führung des AfD-Namens auch zweifelsfrei AfD-Politik vertreten werden müsse.

Walter Schuler, stellvertretender Vorsitzender der siebenköpfigen Fraktion, kündigte an, die nächsten Schritte intern zu besprechen und rechtlichen Rat einzuholen. Er selbst sowie der Fraktionsvorsitzende sind inzwischen aus der Partei ausgetreten, was die Konflikte innerhalb der Fraktion unterstreicht.

Marc Bernhard, Justiziar des Landesverbands, bestätigte die Parteiaustritte und erklärte, dass diese zwei laufenden Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen seien. Als Hintergrund nannte er Vorkommnisse und Aussagen, die nicht mit den Werten der AfD übereinstimmten, darunter die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Das Vorgehen wurde mit dem Bundesvorstand abgesprochen.