Motto „Eine für alle“ stellt gemeinsame Bewältigung zentraler Herausforderungen in den Mittelpunkt

Der im Dezember 2023 unterzeichnete Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung in Hessen steht unter dem Leitgedanken „Eine für alle“ und richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes. Die Regierung benennt darin die aktuelle Lage als von zahlreichen Krisen geprägt: neben den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sieht sie sich mit wirtschaftlichen und migrationsbedingten Schwierigkeiten sowie dem Klimawandel konfrontiert. Diese Vielzahl von Herausforderungen ist in ihrer Gleichzeitigkeit beispiellos, weshalb die Koalition betont, dass deren Bewältigung nur gemeinschaftlich gelingen kann.

Bildungsexpansion und ganztägige Angebote für Grundschulkinder

Im Zentrum der vereinbarten Maßnahmen steht die Stärkung des Bildungsbereichs. So soll die Anzahl der Erzieher und Lehrer spürbar erhöht werden, um die Qualität der schulischen Betreuung zu verbessern. Das bewährte mehrgliedrige Schulsystem in Hessen bleibt erhalten, wobei besonders der Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote vorangetrieben wird. Bereits im August 2026 startet schrittweise der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, beginnend mit den Erstklässlern. Dies soll Familien erheblich entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern.

Polizeikräfte erweitert - deutliche Zunahme seit 2014

Der Koalitionsvertrag sieht ebenfalls vor, die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten im Bundesland auszubauen. Die Polizei Hessens zählt derzeit über 16.000 Beschäftigte. Dies entspricht einem Anstieg von ungefähr 18 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014, wie das Innenministerium mitteilt. Die Verstärkung der Polizeikräfte ist Teil der Sicherheitsstrategie der Landesregierung.

Asylrecht und Migrationspolitik zwischen Belastungsgrenze und Integration

Die Vertragspartner CDU und SPD bekennen sich ausdrücklich zum Recht auf Asyl. Gleichzeitig thematisieren sie die „Belastungsgrenze“ und möchten irreguläre Migration begrenzen. Das Ziel ist, die Aufnahmebedingungen zu steuern und die Integration jener Flüchtlinge zu fördern, die dauerhaft bleiben dürfen. Die erneute Abnahme der Flüchtlingszahlen in Hessen ist bereits spürbar und wird auch auf verschärfte Grenzkontrollen sowie restriktivere Regelungen in anderen europäischen Staaten zurückgeführt.

Mit Blick auf die zweite Hälfte der planmäßigen fünfjährigen Wahlperiode wird die Umsetzung der vereinbarten Ziele weiter verfolgt, um die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern.

Nach Angaben von dpa Hessen

Những điều bổ ích từ bài viết

  • Der Koalitionsvertrag der Landesregierung Hessen trägt das Motto ‚Eine für alle‘ und fokussiert Krisenbewältigung.
  • Bildung soll durch mehr Lehrkräfte und ganztägige Betreuung ausgebaut werden, begonnen mit Grundschulkindern.
  • Polizeistärke wurde seit 2014 um rund 18 Prozent erhöht, aktuell über 16.000 Beamte in Hessen.
  • CDU und SPD bekennen sich zum Asylrecht, möchten aber irreguläre Migration einschränken und Integration verbessern.
  • Flüchtlingszahlen in Hessen sind dank verschärfter Kontrollen und europäischer Migrationspolitik rückläufig.

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Bài viết được biên tập với sự hỗ trợ của công cụ trí tuệ nhân tạo (AI), tổng hợp từ các nguồn tin dẫn bên dưới và đã qua kiểm duyệt của toà soạn Quang Minh Việt Nam.